• 专利附录
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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1988009422A1
    申请号:PCT/DE1988/000268
    申请日:1988-05-05
    公开日:1988-12-01
    发明作者:Walter Haussecker；Claude Müller
    申请人:Robert Bosch Gmbh；
    IPC主号:F16H57-00
    专利说明:
    [0001] Αntriehsvorrichtung zum Verstellen eines Glieds, insbesondere eines Abdeckelements für eine Öffnung in der Karosserie eines Kraftfahrzeuges
    [0002] Stand der Technik
    [0003] Die Erfindung geht aus von einer Antriebsvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist schon eine Antriebsvorrichtung bekannt (DE-OS 22 19 590), bei welcher zwischen einem von dem Gehäuse umschlossenen Raum und der Öffnungsmündung zur Atmosphäre ein zur Öffnungsachse schräg verlaufender Kanal angeordnet ist, durch den Wasser ablaufen soll, das aufgrund der ungünstigen Einbauplazierung der Antriebsvorrichtung - beispielsweise in der Tür eines Kraftfahrzeuges - als Schwall- oder Stauwasser in das Vorrichtungsgehäuse gelangt, so daß diese praktisch im Wasser liegt. Zwar ist es möglich diese Öffnung zu verschließen, die Gehäuse-Montageöffnungen durch abgedichtete Gehäusedeckel abzudecken und auch die aus dem Gehäuse heraustretende Abtriebswelle in ihre Lagerung gegen Eindringen von Wasser mittels eines O-Rings abzudichten, doch werden derartige Abdichtungen unwirksam, wenn beispielsweise die durch Sonneneinstrahlung stark erwärmte Antriebsvorrichtung plötzlich im Stauwasser eines kalten Gewitterregens liegt und sich im Gehäuse ein Unterdruck aufbaut. Dadurch wird Wasser in das Gehäuse gesaugt und der Betrieb der Antriebsvorrichtung gestört. Vorteile der Erfindung
    [0004] Die erfindungsgemäße Antriebsvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß gar keine Saugwirkung entstehen kann, weil Druckdifferenzen von der Atmosphäre zu dem von dem Gehäuse umschlossenen Raum kontinuierlich ausgeglichen werden. Andererseits ist die Porengröße der gasdurchlässigen Membran so klein bemessen, daß diese im Rahmen der maximal möglichen Wassersäule wasserdicht ist.
    [0005] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Antriebsvorrichtung möglich.
    [0006] Zeichnung
    [0007] Ein Äusfϋhrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäß aufgebaute Antriebsvorrichtung, Figur 2 einen Teilschnitt durch die Antriebsvorrichtung gemäß Figur 1, entlang der Linie II-II, in vergrößerter Darstellung, Figur 3 eine Draufsicht auf ein die gasdurchlässige Membran haltendes Federelemet und Figur 4 einen Schnitt durch das Federelement, entlang der Linie IV-IV in Figur 3.
    [0008] Beschreibung des Ausführungsbeispiels
    [0009] Eise in Figur 1 dargestellte Antriebsvorrichtung 10 weist einen elektrischen Antriebsmotor 12 auf, dem ein als Schneckengetriebe ausgebildetes Untersetzungsgetriebe 14 nachgeordnet ist. Sowohl der Antriebsmotor 12 als auch das Untersetzungsgetriebe 14 sind in Teilgehäusen untergebracht, welche miteinander verbunden und zu einem einzigen, gemeinsamen Vorrichtungsgehäuse 16 zusammengebaut sind. Das Vorrichtungsgehäuse 16 umschließt einen nicht dargestellten Raum, in welchem sich sowohl der elektrische Antriebsmotor 12, als auch das Untersetzungsgetriebe 14 befinden. Im Bereich des Untersetzungsgetriebes 14 tritt aus dem Vorrichtungsgehäuse 16 eine Antriebswelle 18 heraus, die mit einem Antriebsritzel 20 versehen ist. Das Antriebsritzel 20 ist, in an sich bekannter, nicht dargestellter Weise, beispielsweise über eine Zahnstange, mit dem zu verstellenden Glied verbunden, das beispielsweise eine Scheibe eines Kraftfahrzeuges oder das Schiebedach eines Kraftfahrzeuges sein kann. In dem Vorrichtungsgehäuse 16, beim Ausführungsbeispiel im Bereich des Untersetzungsgetriebes 14 weist das Gehäuse eine Öffnung 22 zur Atmosphäre auf. Der Aufbau und die Ausgestaltung dieser Gehäuseöffnung 22 ist insbesondere in Figur 2 detailliert dargestellt. So mündet die Gehäuseöffnung 22 in eine Durchmesser größere Gehäuseinsenkung 24, die im Querschnitt im wesentlichen topfartig ausgebildet ist. Die Gehäuseöffnung 22 mündet in den Topfboden 26 der Gehäuseinsenkung 24. Im äußeren Randbereich des Topfbodens ist eise ringförmige Abstützschulter 28 angeordnet, auf welcher der Rand einer scheibenförmig ausgebildeten, gasdurchlässigen Membran 30 angeordnet ist, die beispielsweise aus einem im Handel unter der Bezeichnung GORE-TEX®PTFE-Membranen angebotenen Material hergestellt ist. Auf der von der Abstützschulter 28 abgewandten Seite der Membran 30 ist ein ringförmiges Dichtelement 32 eingelegt, welches durch ein im Querschnitt tellerförmiges Federelement 34 gegen die Membran 30 gedrückt ist, so daß diese fest zwischen Dichtelement 32 und Abstützschulter 28 eingespannt ist. Der Tellerrand 36 des Federelements 34 weist einen etwas größeren Durchmesser auf als dies für den Durchmesser der Kopfwand 40 der Gehäuseinsenkung 24 vorgesehen ist. Weiter weist das tellerförmige Federelement 34 im Bereich des Tellerbodens 42 drei Durchbrechungen 44 auf, die im Abstand voneinander liegen und die durch drei Stege 46 voneinander getrennt sind. Die Stege 46 sind im zentralen Bereich des Federelements 34 miteinander verbunden. Weiter sind die Stege 46, welche den Tellerboden bilden, in den Teller hineingewölbt. Zur Montage der Membran 30 wird diese zunächst lose auf die ringförmige Abstützschulter 28 gelegt und danach das vorzugsweise als O-Ring ausgebildete Dichtelement 32 auf die Membran 30 aufgebracht. Danach wird das Federelement 34 in die Gehäuseinsenkung 24 hineingedrückt, wobei sich der Tellerrand geringfügig elastisch verformt, so daß er in die Gehäuseeinsenkung 24 eingebracht werden kann, bis er an dem Dichtelement 32 zur Anlage kommt und dieses gegen die Membran 30 bzw. gegen die Abstützschulter 28 drückt. Dabei wird der Querschnitt des Dichtelements 32 verformt, so daß sich eine hervorragende Abdichtung zwischen dem Dichtelement 32 einerseits und dem Tellerrand 36 bzw. der Topfwand 40 bzw. der Abstützschulter 28 andererseits ergibt. Wenn das Federelement 34 danach entspannt wird, verbeißt sich seine Tellerrandkante 48 in der Topfwand 40 nach Art einer "speed-nut-Sicherung", so daß die Membran 30, das Dichtelement 32 und das Federelement 36 unverlierbar und unter Spannung in dem Gehäuse 16 gehalten sind. Durch die besondere Ausgestaltung der Membran 30, ist der von dem Vorrichtungsgehäuse 16 umschlossene Raum gasdurchlässig mit der Atmosphäre verbunden. Druckschwankungen zwischen der Atmosphäre und dem Innenraum werden somit kontinuierlich ausgeglichen. Andererseits die Porengröße der Membran 30 so gering, daß Stauwasser sieht in das Innere des Vorrichtungsgehäuse 16 gelangen kann. Es ergibt sich somit eine hervorragende Sicherung der elektrischen und mechanischen Teile der Antriebsvorrichtung gegen Eindringen von Wasser.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Antriebsvorrichtung zum Verstellen eines Glieds, insbesondere eines Abdeckelements für eine Öffnung in einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges, wie z. B. einer Fahrzeugscheibe, eines Schiebedachs oder dergleichen, mit einem Vorrichtungsgehäuse, in dem ein elektrischer Antriebsmotor und ein Untersetzungsgetriebe untergebracht sind und das eine Öffnung zur Atmosphäre aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (22) durch eine gasdurchlässige Membran (30) abgedeckt ist, welche das Eindringen von Wasser in das Gehäuse (16) verhindert.
    2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (30) in einer Gehäuseeinsenkung (24) angeordnet und durch ein Federelement (34) gehalten ist.
    3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseöffnung (22) im Bereich der topfartig ausgebildeten Gehäuseeinsenkung (24) angeordnet ist.
    4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (30) über eine Abstützschulter (28) mit Abstand vom Topfboden (26) gehalten und mittels des Federelements (34) gegen die Abstützschulter (28) gespannt ist.
    5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Federelemest (34) und der Membran (30) ein ringförmiges Dichtelement (32) angeordnet ist.
    6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (34) im Querschnitt tellerförmig ist, daß der Durchmesser des Tellerrands (36) größer ist als der Durchmesser der Topfwasd (38) der Gehäuseeinsenkung (24) und daß der Tellerboden (42) wenigstens eine Durchbrechung (44) aufweist.
    7. Astriebsvorrichtung nach Anspruch 6; dadurch gekennzeichnet, daß der neben der Durchbrechung (44) verbleibende Tellerboden (42) in den Teller hineingewölbt ist.
    8. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Tellerboden (42) durch drei zwischen drei Durchbrechungen (44) verbleibende Stege (46) gebildet ist, die im zentralen Bereich des Tellers miteinander verbunden sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    法律状态:
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    1988-12-01| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1997-08-06| 122| Ep: pct application non-entry in european phase|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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